Thüringer CDU erwägt Gespräche mit der AfD: Ein drohender Dammbruch in der Demokratie?
Der Vorstoß von Thüringer CDU-Abgeordneten, Sondierungsgespräche mit der AfD in Betracht zu ziehen, wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Standhaftigkeit der sogenannten "Brandmauer" gegenüber rechtspopulistischen Parteien auf.
9/3/20242 min lesen
Der Vorstoß von Thüringer CDU-Abgeordneten, Sondierungsgespräche mit der AfD in Betracht zu ziehen, wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Standhaftigkeit der sogenannten "Brandmauer" gegenüber rechtspopulistischen Parteien auf. Diese Mauer, die bisher als unverrückbarer Grundsatz der CDU galt, wirkt in diesem Kontext eher wie eine dünne Papierwand, die jederzeit einzureißen droht. Eine mögliche Koalition mit der AfD wäre in der Tat ein historischer Dammbruch und könnte die CDU auf ein Abstellgleis der Demokratie führen, von dem es kaum ein Zurück gäbe.
Martina Schweinsburg, eine prominente CDU-Landtagsabgeordnete, argumentiert, dass es respektvoll gegenüber den Wählern sei, Gespräche mit allen gewählten Parteien, einschließlich der AfD, zu führen. Sie sagte: "Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden." Sie fügte hinzu: "Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: 'Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen,' ist gescheitert."
Sobald die AfD offiziell als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, wird jede Form der Zusammenarbeit oder auch nur Kommunikation zwischen der CDU und der AfD, die nicht auf der Ebene der Regierungspolitik stattfindet, zu einer potenziellen Angelegenheit für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine Regierung zu bilden, die unter Beobachtung einer Bundesbehörde steht, wäre ein beispielloser Schritt und würde das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit und die demokratischen Grundsätze der CDU schwer beschädigen. Dass dies überhaupt als eine Option für die CDU in Betracht gezogen wird, wirft ernste Fragen über die zukünftige Ausrichtung der Partei auf. Eine Partei, die sich auf diese Weise in die Nähe extremistischen Gedankenguts begibt, riskiert, ihre eigene Glaubwürdigkeit und ihren Platz in der demokratischen Mitte zu verlieren.
Quellen:
Marion Meyer
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