#MeyersMind 1: „Die Polemik der CSU ist reif fürs Altenteil.“

Moin liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche war politisch mal wieder einiges los:

1. Die Petition gegen die Schließung der Fachgerichte hat das Quorum erreicht

Die CDU-Grünen-Regierung in Schleswig-Holstein unter Daniel Günther hält an ihrem Sparkurs fest. Die geplante Schließung und Zusammenlegung von Gerichtsstandorten wird scharf kritisiert. Eine Petition dagegen hat das Quorum erreicht, und der Landtag muss sich jetzt damit befassen. Ob Daniel Günther davon abrückt? Mal sehen – der Rotstift ist ja bekanntlich sein Lieblingswerkzeug.

2. Friedrich Merz: Asylpolitik auf AfD-Niveau

Auf dem CSU-Parteitag hat Friedrich Merz klargemacht, dass die Grünen für ihn weiterhin keine Koalitionsoption sind. „Mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind, ist auch aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit nicht denkbar und nicht möglich,“ sagte er. Seine Asylpolitik jedoch, die immer mehr AfD-Töne anschlägt, bleibt beunruhigend. Ob er sich noch als Abgrenzung zur AfD sieht, scheint fraglich.

3. Markus Söder: Viele Worte, wenig Inhalt

Markus Söder hat auf dem CSU-Parteitag wieder kräftig gegen die Ampel-Koalition geschossen. „Die Ampel muss weg,“ ließ er verlauten, ohne dabei groß ins Detail zu gehen, was seine CSU denn eigentlich stattdessen zu bieten hätte. Die Kritik an der Ampel wird immer hohler, die Polemik immer lauter – aber Inhalte? Fehlanzeige. Vielleicht wäre es tatsächlich an der Zeit, dass die CSU ihre Polemik aufs Altenteil schickt 🏥.

4. Streichliste aus Kiel: Amtsgerichte vor dem Aus

Daniel Günther hat nicht nur die Fachgerichte im Visier – jetzt stehen auch mehrere Amtsgerichte auf der Abschussliste. Reinbek, Schwarzenbek, Norderstedt und Elmshorn könnten geschlossen werden. Die Kritik an diesen Plänen reißt nicht ab. „Das ist eine Strukturreform ohne Sinn und Verstand,“ sagen die Gegner, doch Günther hält an seinem Sparkurs fest.

5. AfD-Verbotsantrag: Es wird ernst 🚩

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz bringt endlich Schwung in das Vorhaben, die AfD zu verbieten. „Wir sind auf der Zielgeraden,“ verkündete er, und der Antrag wird bald in der CDU-Fraktion besprochen. Wenn alles gut läuft, könnten die Abgeordneten noch im Dezember darüber entscheiden. Es wird höchste Zeit, dass die extremistischen Strukturen der AfD ernsthaft in den Blick genommen werden.

Bis zur nächsten Woche! Wir bleiben dran und halten euch auf dem Laufenden.

Bis bald!

Marion und das Team ✍️