Justizreform: Ein weiteres Scheitern der CDU-Grüne Günther-Regierung

Die geplante Justizstrukturreform der CDU-Grüne Günther-Regierung ist gescheitert, noch bevor sie in die Praxis umgesetzt werden konnte. Unter dem öffentlichen Druck hat die Landesregierung eingeknickt, was erneut ihre Unfähigkeit belegt, notwendige Reformen richtig und effektiv zu gestalten. Die CDU-Grüne Landesregierung hat in kürzester Zeit sämtliche Mitarbeitergruppen, Gewerkschaften und Arbeitgeber gegen sich aufgebracht – und das auf der Grundlage von Zahlen, die selbst einer einfachen Plausibilitätsprüfung im Innenausschuss nicht standhielten.

Dieser gescheiterte Reformversuch zeigt auf eindrucksvolle Weise, wie die CDU-Grüne Günther-Regierung Probleme, die es zu lösen gilt, nicht angeht. In einer Zeit, in der immer mehr Herausforderungen auf die Landesregierung zukommen, ist ihre Reaktion wieder einmal das Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Die Regierung hat es versäumt, den Dialog zu suchen und stattdessen versucht, mit unhaltbaren Zahlen und einem überheblichen politischen Vorgehen durchzukommen. Die Verweigerung, den notwendigen Input aus der Praxis zu integrieren, führte schließlich zu einem offenen Widerstand von Fachkräften und Verbänden, die sich alle gemeinsam gegen die Reform aussprachen.

Die CDU-Grüne Günther-Regierung hat in diesem Fall gezeigt, wie wenig sie auf die Stimmen derjenigen hört, die tagtäglich mit den realen Problemen in der Justiz konfrontiert sind. Auch die Justizministerin hat durch ihre Herangehensweise ein erschreckendes Bild eines Politikverständnisses gezeichnet, das den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz und zu grundlegenden Rechten nur noch als gesetzlich vertretbare Mindestanforderung betrachtet. Diese Haltung ist nicht nur ein schwerer Fehler, sondern auch ein Angriff auf die Werte, die unser Rechtsstaat ausmachen. Wenn der Staat den Zugang zur Justiz immer weiter erschwert und den Kontakt zu den Bürgern zunehmend verliert, braucht es niemanden zu wundern, wenn sich das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter verringert.

Das Scheitern der Justizreform ist jedoch mehr als nur ein weiteres Beispiel für das Versagen der CDU-Grüne Landesregierung. Es ist auch eine Mahnung, dass die Politik die Realitäten in der Justiz nicht weiter ignorieren kann. Der Schaden, der bereits angerichtet wurde, muss nun so gering wie möglich gehalten werden. Dabei müssen die betroffenen Verbände in den Prozess einbezogen und die Mitarbeitenden in der Justiz so schnell wie möglich in ihrer beruflichen Unsicherheit unterstützt werden. Wir können es uns nicht leisten, dass die ohnehin angespannte Personalsituation weiter verschärft wird – vor allem nicht in einem Bereich, der für das Funktionieren unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung ist.

Das Vertrauen in die Ministerin und die gesamte Regierung ist nach diesem gescheiterten Versuch, die Justiz neu zu strukturieren, auf einem historischen Tiefpunkt. Es bleibt abzuwarten, ob sie nun endlich auf die Fachleute hört, die sie in den letzten Wochen und Monaten bewusst ignoriert hat. Nur durch echte Zusammenarbeit und das Einbeziehen derjenigen, die über fundiertes Wissen und praktische Erfahrung verfügen, kann die Justiz in diesem Land wieder auf einen erfolgreichen Kurs gebracht werden. Doch dafür bedarf es eines radikalen Umdenkens seitens der CDU-Grüne Günther-Regierung.