Gerichtsstrukturreform: Eine politische Irrfahrt der Günther-Regierung

Die geplante Gerichtsstrukturreform der CDU-Grünen Landesregierung wurde von einer breiten Front aus Richterverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften scharf kritisiert – und das völlig zu Recht. Was als ambitioniertes Projekt angekündigt wurde, entpuppte sich schnell als ein Paradebeispiel für planlose Zentralisierung und mangelnde Einbindung der Betroffenen.

Bereits im Vorfeld zeigte die Landesregierung eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber den Beschäftigten und deren Sorgen. Statt Dialog und Empathie gab es belehrende Vorträge und Entscheidungen, die aus der Perspektive des Elfenbeinturms getroffen wurden. Besonders bitter: Die Reform hätte nicht nur die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert, sondern auch den Zugang zu Gerichten für Bürgerinnen und Bürger – insbesondere im ländlichen Raum – erschwert.

Die eklatanten Rechenfehler des Kabinetts waren dabei nur die Spitze des Eisbergs. Während die Landesregierung Einsparungen von 60 Millionen Euro propagierte, wiesen Gerichtsbeschäftigte nach, dass die Reform stattdessen Mehrausgaben von 20 Millionen Euro bedeutet hätte. Eine Differenz von 80 Millionen Euro – ein erschreckendes Zeugnis mangelnder Sorgfalt.

Der Rückzieher der Landesregierung mag wie Einsicht wirken, ist jedoch nichts anderes als Schadensbegrenzung. Die grundlegenden Ziele der Zentralisierung werden weiterverfolgt, und viele Standorte – wie Neumünster oder Niebüll – stehen weiterhin vor ungewisser Zukunft. Besonders perfide: Während man in der Öffentlichkeit von einem "ergebnisoffenen Prozess" spricht, hält man hinter verschlossenen Türen an den ursprünglichen Plänen fest.

Diese Reform ist nicht nur ein technokratischer Fehlgriff, sondern ein Ausdruck fehlender Wertschätzung gegenüber den Menschen, die das Justizsystem am Laufen halten. Beschäftigte und Rechtssuchende verdienen keine Experimente, sondern eine Justizpolitik, die die Realität vor Ort kennt und respektiert.

Die Landesregierung ist aufgefordert, diese Reform vollständig zurückzunehmen und endlich echte Bürgernähe zu zeigen – ein Anspruch, den sie bislang schmerzlich vermissen lässt.