Gerichtsstrukturreform der CDU-Grünen Landesregierung: Ein Rückschritt für Bürgernähe und Funktionsfähigkeit

ei einer Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Landtag, Kreistagen und Ratsversammlungen der kreisfreien Städte wurde deutlich Stellung gegen die geplante Gerichtsstrukturreform der CDU-Grünen Landesregierung bezogen. Der Unmut über die Reform, die insbesondere eine Zusammenlegung und Verlagerung von Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichten vorsieht, ist groß. Diese Pläne bedrohen nicht nur die regionale Erreichbarkeit der Gerichte, sondern setzen auch die Funktionsfähigkeit der Justiz aufs Spiel.

Die Art und Weise, wie die Landesregierung diese einschneidenden Veränderungen angekündigt hat – nämlich per E-Mail, ohne angemessene Information der rund 300 betroffenen Beschäftigten – spricht Bände. Es zeigt, wie wenig die CDU-Grüne Landesregierung die Bedeutung der Gerichte und ihrer Mitarbeiter für die Bürgernähe des Staates versteht. Von den 1.500 ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern, die an diesen Gerichten tätig sind, ganz zu schweigen.

Diese Reform würde viele Bürgerinnen und Bürger vor erhebliche Hürden stellen. Sozial- und Arbeitsgerichte sind zentrale Anlaufstellen für Menschen, die auf schnellen und gerechten Zugang zum Recht angewiesen sind. Eine Verlagerung würde für viele Betroffene längere Fahrzeiten und höhere Kosten bedeuten – ein klarer Rückschritt in einem Flächenland, das auf Erreichbarkeit angewiesen ist. Besonders ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität wären die Leidtragenden, denn die Nähe zur Rechtsantragsstelle ist für viele unabdingbar, um ihre Anliegen vorzubringen.

Nicht zu vergessen ist die wichtige Rolle, die die Gerichte für die Gemeinschaft vor Ort spielen. Die Mitarbeiter sind oft in lokalen Vereinen, Feuerwehren oder Organisationen aktiv und machen die staatlichen Institutionen für die Bürger erlebbar und greifbar. Mit der Zentralisierung wird dieser Kontakt abgerissen – ein Verlust an Nahbarkeit, der das Verständnis und das Vertrauen in die Justiz langfristig schwächen wird.

Darüber hinaus gefährdet die Reform die Effizienz der Gerichte. Schon jetzt ist die Bereitschaft der Mitarbeitenden gering, an entfernte Standorte wie Neumünster zu wechseln, was eine Verzögerung bei den Verfahren wahrscheinlich macht. Und während die Justizministerin behauptet, die Reform sei eine zukunftsfeste Lösung, werden die Befürchtungen in den Regionen immer lauter: Die Zentralisierung führt zu erhöhtem Zeitaufwand, unproduktiven Fahrten und längeren Verfahren – mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die betroffenen Bürger.

Die betroffenen Gerichte sind ein unverzichtbarer Bestandteil der regionalen Infrastruktur. Mit weniger als 100 Euro pro Bürger im Jahr wird Rechtssicherheit gewährleistet, die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben. Ein Kahlschlag, wie er hier geplant ist, schadet nicht nur den Gerichten, sondern auch dem Zugang zum Recht für die Bevölkerung. Die CDU-Grüne Landesregierung muss erkennen, dass ihre Pläne zu erheblichen Mehrkosten und einem Verfall der Funktionsfähigkeit der Gerichte führen werden – ein hoher Preis für eine Reform, die so viele negative Auswirkungen auf die Justiz und die Menschen im Land hat.