Georgien verspielt dauerhaft seine Chance auf einen EU-Beitritt

Georgien verspielt dauerhaft seine Chance auf einen EU-Beitritt

Die aktuellen Entwicklungen in Georgien, insbesondere das drakonische Anti-LGBTQ-Gesetz und die massiven Einschränkungen der Menschenrechte, erschüttern mich zutiefst. Als Kreisvorsitzende der SPD Stormarn setze ich mich mit aller Entschlossenheit gegen diese menschenverachtenden Tendenzen ein. Georgien hat einen gefährlichen Kurs eingeschlagen, der stark an die repressiven Gesetze Russlands erinnert, und damit jede Chance auf eine Annäherung an die Europäische Union verspielt.

Ein Land, das die radikalsten Gesetzgebungen aufgreift und seine eigene Bevölkerung durch Hassrede spaltet, kann nicht auf die Unterstützung der EU zählen. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, wie gefährlich es ist, auch nur einen kleinen Schritt in eine menschenfeindliche Richtung zu gehen. Genau das passiert gerade in Georgien.

Besonders schockiert mich der brutale Mord an der Aktivistin und Transgender-Frau Kesaria Abramidze, der nur einen Tag nach der Verabschiedung des Anti-LGBTQ-Gesetzes begangen wurde. Dieser schreckliche Vorfall zeigt auf tragische Weise, wie gefährlich es ist, Hassreden in der Politik zu fördern. Viele sehen einen direkten Zusammenhang zwischen dem Verbrechen und der zunehmend feindseligen Haltung gegenüber sexuellen Minderheiten in Georgien.

Für mich ist klar: Solange solche Gesetze bestehen und die Gewalt nicht gestoppt wird, wird Georgien keinen Platz in der Europäischen Union finden. Die Tür zur EU bleibt für das Land dauerhaft geschlossen. Unsere europäischen Werte von Menschenrechten, Demokratie und dem Schutz von Minderheiten dürfen wir niemals aufgeben.

Es ist an der Zeit, dass wir als internationale Gemeinschaft gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Schutz der Menschenrechte überall auf der Welt, auch in Georgien, oberste Priorität hat.