CDU-Grüne Landesregierung versagt beim öffentlichen Nahverkehr – Bus-Streiks als Ergebnis fehlgeleiteter Politik

Die unbefristeten Streiks im Busverkehr sind die Quittung für das Versagen der CDU-Grünen Landesregierung. Die Landesregierung hat es zugelassen, dass die Situation im öffentlichen Nahverkehr regelrecht eskaliert. Durch das Einfrieren der Kommunalisierungsmittel zieht sich das Land aus seiner Verantwortung für den Busverkehr zurück – auf dem Rücken der Fahrgäste und Beschäftigten.

Die Folgen dieser kurzsichtigen Sparpolitik treffen die Bürgerinnen und Bürger direkt. Wenn Busse streiken, bedeutet das für viele Menschen verpasste Termine, Probleme im Berufsalltag und Chaos im Schülerverkehr. Doch die Landesregierung scheint diese dramatischen Auswirkungen einfach hinzunehmen. Statt echte Lösungen zu schaffen und eine solide Finanzierung sicherzustellen, werden Kreise und Kommunen im Stich gelassen, während die Kosten unaufhaltsam steigen.

Dabei war die Krise längst absehbar: Der Fahrermangel und die Kostensteigerungen im ÖPNV sind seit Jahren bekannt. Doch anstatt in faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu investieren, lässt die Regierung die Situation eskalieren und tut so, als könnten die Kreise das alleine stemmen. Das ist verantwortungslos und gefährdet die Mobilität der Bevölkerung – besonders derjenigen, die auf Busse angewiesen sind.

Wenn die Landesregierung ihren Kurs nicht ändert, drohen noch schlimmere Konsequenzen: Die Rückgabe von Beförderungsaufträgen und das Ausdünnen des Angebots in ländlichen Regionen sind absehbare Ergebnisse dieser Untätigkeit. Besonders fatal wäre dies für den Schülerverkehr und die Mobilität auf dem Land. Die CDU-Grüne Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass der ÖPNV in Schleswig-Holstein funktioniert, anstatt die Verkehrspolitik sehenden Auges an die Wand zu fahren.